Volltextveröffentlichungen (6)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 100 Abs 1 Nr 2 GWB, § 107 Abs 3 S 1 Nr 4 GWB, § 114 Abs 1 S 1 GWB, § 97 Abs 7 GWB, § 1 Abs 2 SektVO vom 23.09.2009
  Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung der EU-Schwellenwerte nach der Sektorenverordnung; Nichtabhilfenachricht ohne ausreichenden Hinweis für die Frist; Verstoß gegen Wettbewerbsgrundsatz bei Unterlassung der Zulassung gleichwertiger Produkte

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• VK Sachsen-Anhalt

  § 100 Abs. 1 Nr. 2 GWB i.V.m. § ... 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 SektVO vom 23.09.2009 (BGBl. I S. 3110) i.V.m. der Verordnung (EU) Nr. 125/2011 der Kommission vom 30.11.2011, § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, § 7 Abs. 3 Nr. 1d und Abs. 11 SektVO
  Ermittlung EU-Schwellenwert nach Sektorenverordnung - Nichtabhilfenachricht ohne ausreichenden Hinweis für die Frist - Verstoß gegen Wettbewerbsgrundsatz, da keine Zulassung von gleichwertigen Produkten

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Vorgabe einer bestimmten Stahlsorte ohne Zusatz "oder gleichwertig"!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Vorgabe einer bestimmten Stahlsorte ohne Zusatz "oder gleichwertig" (VPR 2014, 246)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Vorgabe einer bestimmten Stahlsorte ohne Zusatz "oder gleichwertig"! (IBR 2014, 571)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10

  Tischlerarbeiten 1 - Türen nach DIN 18355

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 16.04.2014 - 2 VK LSA 25/13

  Sie führt dazu zwei Entscheidungen an, die aus ihrer Sicht in zutreffender Weise ebenfalls Eigenschaftsfestlegungen der Vergabestellen beinhalten (VK Bund v. 21.01.2011 Az VK 2-146/10 Türdrückerlieferung, VK Sachsen v. 17.08.2012 - 1/SVK7021-12 Brettstapelholz).

  Die Vergabekammer schließt sich in diesem Zusammenhang nicht der von der Antragsgegnerin zitierten Rechtsprechung (VK Bund v. 21.01.2011 - VK 2-146/10, VK Sachsen v. 17.08.2012 1/SVK/021-2) an.

• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 33/12

  Ausschließung eines Angebots wegen Änderung an den Vergabeunterlagen durch …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 16.04.2014 - 2 VK LSA 25/13

  Hierbei hat sie aufgrund des Transparenzgebotes in der Leistungsbeschreibung klarzustellen, hinsichtlich welcher Leistungsmerkmale Gleichwertigkeit gefordert und nach welchen Parametern diese zu bestimmen sind (OLG Düsseldorf vom 09.01.2013 VII-Verg 33/12).
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 16.04.2014 - 2 VK LSA 25/13

  Vor diesem Hintergrund ist das Vergabeverfahren ab dem Stadium zu wiederholen, in dem es fehlerhaft ist (vgl. OLG Celle 13 Verg 16/09, vom 11.02.2010).
• OLG Brandenburg, 13.09.2011 - Verg W 10/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Ausschreibung von Leistungen der …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 16.04.2014 - 2 VK LSA 25/13

  Angesichts des Wortlauts dieser Vorgaben ist die Frist nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB als Rechtsbehelfsfrist anzusehen, die nur zu laufen beginnt, wenn in der europaweiten Ausschreibung die vorgenannten Hinweise erteilt worden sind (OLG Brandenburg v. 13.09.2011-Verg W 10/11 S. 10).
• VK Sachsen-Anhalt, 27.03.2014 - 2 VK LSA 4/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des EU-Schwellenwerts nach …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 16.04.2014 - 2 VK LSA 25/13

  Diesen Antrag hatte die Vergabekammer mit Beschluss vom 27.03.2014 (Az.: 2 VK LSA 04/14) zurückgewiesen.

• VK Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 2 VK LSA 2/14

  Sektorenvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen; …

  Aus der vorliegenden Kostenschätzung einschließlich der durch die Vergabekammer im Verfahren 2 VK LSA 25/13 nachgeforderten Unterlagen ergibt sich, dass der geschätzte Wert der Baumaßnahme einschließlich der Gesamtheit aller Planungsleistungen durchaus deutlich über dem o.g. Schwellenwert liegt.

  Aus dem Wortlaut dieser Norm ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine einschränkende Auslegung (vergl. 2 VK LSA 25/13 v. 16.04.2014).

  Soweit die Antragsgegnerin in dem Verfahren 2 VK LSA 25/13 meinte, dass diese Auslegung in der Rechtsprechung keine Stütze finde, ist zu berücksichtigen, dass sich diese auf die zum Zeitpunkt der Entscheidungen geltende Vergabeverordnung bezog.

  Hierfür könnte sprechen, dass alle Einzelvorhaben der Stadtbahnerneuerung funktional aufeinander bezogen und technisch, wirtschaftlich und zeitlich eng verknüpft sind (vgl. 2 VK LSA 25/13 a.a.O.).